„Es gibt keinerlei Finanzierungsvorschläge zu diesen wahnwitzigen Versprechungen“: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel haben das CDU/CSU-Wahlprogramm am Montag in Berlin scharf kritisiert.
CDU und CSU haben am Montag in Berlin ihr Wahlprogramm vorgestellt. SPD.de macht den Vergleich: Während CDU/CSU unseriöse Wahlversprechen machen, liefert die SPD klare und vor allem gegenfinanzierte Konzepte.
Vor genau 80 Jahren, am 22. Juni 1933, verbot Hitlers Reichsregierung die SPD. In den 70 Jahren ihres Bestehens war sie zum Rückgrat der deutschen Demokratie geworden. Mit ihrem Verbot wollten die Demokratie insgesamt enthaupten und den Weg in die … Weiterlesen
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben in einem „Bild“-Interview klargemacht: Die Sozialdemokraten gehen geschlossen in die heiße Phase des Wahlkampfs. SPD.de dokumentiert das Gespräch.
Riesenerfolg für die Bürgerinnen und Bürger Europas: Die EU-Kommission hat die Privatisierung von Trinkwasser aus der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen. SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Was Angela Merkel versprochen, aber nicht gehalten hat, ist den Bürgerinnen und Bürgern Europas gelungen.“
Gestern war Barack Obama zu Besuch in Berlin. Nach seiner Rede am Brandenburger Tor habe ich mich mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu einem 40-minütigen Gespräch in der Repräsentanz der Commerzbank getroffen.
Das Urteil ist vernichtend: „weichgespült“, „verlogen“, „undemokratisch“ – so fällt das Presseecho auf das Wahlprogramm von CDU und CSU aus. Bei dem am Freitag veröffentlichten Faktencheck von „Spiegel Online“ erhält das Programm sogar die Note mangelhaft.
Am Wochenende findet in Berlin der Christopher Street Day (CSD) statt. Die SPD setzt sich mit ihrem Regierungsprogramm für die völlige Gleichstellung von Homosexuellen und deren Lebenspartnerschaften ein. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hisste zum Auftakt vor dem Willy-Brandt-Haus die Regenbogenflagge.
CDU und CSU haben jetzt ein Wahlprogramm – und behielten es bis jetzt unter Verschluss. Denn mitreden durften bei der Erstellung weder die Parteimitglieder, noch die Bürgerinnen und Bürger. Das SchwarzGelblog hat das Wahlprogramm vorab zum Download zur Verfügung gestellt … Weiterlesen
