In unserer alternden Gesellschaft sind immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen. Mit einer Pflegereform will die SPD in vier Jahren 125.000 zusätzliche, tariflich entlohnte Stellen für Pflegekräfte schaffen – und so die Weichen neu stellen für eine Pflege, in der … Weiterlesen
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Kompetenzteam-Mitglied Klaus Wiesehügel haben am Mittwoch mit sozialdemokratischen EU-Arbeitsministern und 150 europäischen Jugendlichen über die Jugendarbeitslosigkeit in Europa diskutiert. Steinbrück: „Das ist der Ausdruck einer jungen Generation in Europa, die etwas verändern will.“
Die SPD-Führung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Affäre um den US-Geheimdienst NSA aufgefordert, endlich für Aufklärung zu sorgen. Ihre zögerliche Reaktion lasse zudem den Verdacht zu, sie habe „zumindest dem Grunde nach“ von der Bespitzelung gewusst, so SPD-Chef Sigmar … Weiterlesen
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Montag Spekulationen über eine große Koalition nach der Bundestagswahl erneut eine klare Absage erteilt: „Ein für allemal und wiederholt: Unser Ziel ist es, diese Bundesregierung abzulösen – und zwar insgesamt!“
Deutschland wird älter: 2030 wird ein Drittel der Bevölkerung über 65 sein und der Anteil der Pflegebedürftigen bis 2020 um fast ein Viertel zunehmen – Tendenz steigend. Auf dem „Zukunftsforum Demografie“ will die SPD am Dienstag über die Bedingungen würdevollen … Weiterlesen
Die Bundesregierung hat eine Gesamtevaluation ihrer familienpolitischen Leistungen in Auftrag gegeben – und eine fehlgeleitete Familienpolitik bescheinigt bekommen. Doch davon wollte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nichts wissen. Sie behauptete das Gegenteil von dem, was die Wissenschaftler herausgefunden haben.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Vorgehen auf EU-Ebene im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit heftig kritisiert. Das geplante sechs Milliarden Euro schwere EU-Paket sei „eine homöopathische Dosis“ gegenüber den 1,2 Billionen Euro, die bislang für die Bankenrettung ausgegeben wurden.
Mit 319 Nein-Stimmen hat die Merkel-Regierung am Donnerstag eine Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung im Bundestag verhindert. „Das ist ein Skandal und schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt“, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka über die Folgen dieser Blockade, … Weiterlesen
Die Union hat sich selbst entlarvt: Im eigenen Wahlprogramm gaukelt sie vor, eine Mietpreisbremse einführen zu wollen – und am Donnerstag stimmte die Union im Bundestag geschlossen gegen die Mietpreisbremse. Die Wohnprobleme werden sich damit weiter verschärfen.
