Die SPD fordert in der Ferienzeit ein allgemeines Überholverbot für LKWs auf allen vierstreifigen Bundesautobahnen. „Das fördert den Verkehrsfluss, verbessert die Verkehrssicherheit und verhindert Staus im Ferienreiseverkehr“, erklärt Florian Pronold, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück.
Das Wachstum in Deutschland liegt selbst hinter den Sorgenkindern Japan und Großbritannien – und was tut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)? „Die Bundesregierung wiegt uns in trügerischer Sicherheit“, warnt SPD-Wirtschaftsexpertin Christiane Krajewski. Die SPD wolle die Infrastruktur, die Förderung von Existenzgründern … Weiterlesen
Neue Vorwürfe gegen Bundesverteidigungsminister de Maizière: Eine E-Mail aus dem Verteidigungsministerium beweist, dass der Minister schon Anfang 2012 von den Problemen um den Euro Hawk wusste. „Nach der Aktenlage, hat de Maizière nicht die Wahrheit gesagt“, erklärte der Abgeordnete der … Weiterlesen
Eine private Krankenversicherung (PKV) ist für viele Bürger kaum erschwinglich. Um neue Kunden zu gewinnen, will die PKV nun die Pflichtgrenze, also das minimale Einkommen ab dem man sich privat versichern kann, senken. „Die PKV will sich so neue Zielgruppen … Weiterlesen
Die NSA kundschaftet im großen Stil die Kommunikation von Bürgern aus – und was tut Kanzlerin Angela Merkel (CDU)? „Sie handelt nicht, sondern offenbart eine erschreckende Ahnungs- und Hilflosigkeit“, kritisiert Peer Steinbrück scharf. Dabei handele es sich bei der Spähaffäre … Weiterlesen
In deutschen Großstädten bleibt armen Familien nicht viel zum Leben übrig, nachdem sie die Miete gezahlt haben. Betroffen sind besonders Mieter in Städten wie Frankfurt, München, Köln oder Berlin. Das ergab eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Viele Familien rutschen deshalb auf … Weiterlesen
Die Anschläge von Oslo und Utøya jähren sich an diesem Montag. Am 22. Juli 2011 hatte der Rechtsextremist Andres Breivik mit einem Bombenanschlag in Oslo und anschließend beim Angriff auf das Sommerlager der Parteijugend der norwegischen Sozialdemokraten auf der Insel … Weiterlesen
Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat am Montag in der NSA-Affäre eine öffentliche Aufklärung von Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla verlangt. In einer Pressekonferenz forderte sie außerdem den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister de Maizière. „Es sind schon Minister aus nichtigeren Gründen zurückgetreten“, … Weiterlesen
„Wenn wir mobilisieren, werden wir gewinnen“, rief Peer Steinbrück am Samstag auf dem Parteitag der BayernSPD den Genossinnen und Genossen zu. Zudem kritisierte Steinbrück die mangelhafte Aufklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der NSA-Affäre scharf: Merkel offenbare eine „erschreckende Ahnungs- … Weiterlesen
