“Reicht mein Geld im Alter?” Für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und die SPD steht fest: “Wenn wir nichts tun – wie diese Bundesregierung nichts tut – dann nicht!” Deshalb will die SPD eine Solidarrente von 850 Euro und eine abschlagsfreie Rente … Weiterlesen
„Ich werde als erste Maßnahme die Stromsteuer senken“: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat gemeinsam mit Kompetenzteam-Mitglied Matthias Machnig ein energiepolitisches 10-Punkte-Sofortprogramm verfasst. Die SPD will die Energiewende zum Erfolg führen und das desaströse Management der Bundesregierung beenden.
Die SPD Hessen will schärfer gegen Steuerhinterzieher vorgehen. Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel stellte am Dienstag in Wiesbaden einen Gesetzentwurf vor, den er in den Bundesrat einbringen will.
Am Wochenende feiert die SPD mit einem großen Fest vor dem Brandenburger Tor ihren 150. Geburtstag: 700 Künstlerinnen und Künstler – darunter Nena, Konstantin Wecker, Roland Kaiser und Die Prinzen – und ein umfangreiches Kulturprogramm auf vier Bühnen garantieren ein … Weiterlesen
Peer Steinbrück zieht klare Konsequenzen aus dem NSA-Skandal: „Mit mir als Bundeskanzler wird die Regierung das Thema Cyber-Sicherheit zur Chefsache machen“, verspricht Steinbrück. Mit einem 6-Punkte-Plan will der Kanzlerkandidat gegen Wirtschaftsspionage vorgehen und so den Wirtschaftsstandort Deutschland vor Ausspähung schützen.
Nach drei Jahre langem Ringen haben sich Pflegekassen und Heimbetreiber auf eine Reform des sogenannten Plege-TÜV geeinigt. Anfang 2014 sollen die neuen Prüfregeln in Kraft treten. Was sich verbessert: nicht viel. Die Heimbetreiber leisteten massiven Widerstand gegen strengere Regeln. Was … Weiterlesen
Vereiste Weichen im Winter, defekte Klimaanlangen im Sommer, bundesweiter Personalmangel – die Pannenserie der Deutschen Bahn reißt nicht ab. Doch statt zu investieren, kassiert Schwarz-Gelb von der Bahn jährlich 500 Millionen Euro ab. Und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht tatenlos … Weiterlesen
„Nicht nur in Ostdeutschland, aber gerade auch in Ostdeutschland brauchen wir dringend einen Aufbruch für eine neue Politik“, sagte Steinbrück am Samstag den Teilnehmern einer SPD-Konferenz in Halle. Thema: „Neue Impulse für Ostdeutschland“. Neben dem SPD-Kanzlerkandidaten waren auch Manuela Schwesig … Weiterlesen
Alle Jahre wieder: Sechs Wochen vor der Bundestagswahl will CSU-Chef Horst Seehofer erneut die Pkw-Maut durchsetzen. Angeblich nur für ausländische Fahrzeuge – dabei ist das europarechtlich gar nicht möglich. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles entlarvt Seehofers Vorstoß als „offene Wählertäuschung“ und fordert: … Weiterlesen
