Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union trägt eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift: Der gesetzliche Mindestlohn kommt ebenso wie die Doppelte Staatsbürgerschaft und die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragssjahren. „Die Große Koalition hat einen Koalitionsvertrag für die ‚kleinen Leute’ geschrieben“, … Weiterlesen
Rund 40 Prozent aller Frauen in Deutschland müssen in ihrem Leben körperliche Gewalt durchleben. Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen macht jährlich am 25. November auf das Thema aufmerksam. Zu diesem Anlass hisst die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes weltweit … Weiterlesen
Die große Verhandlungsrunde hat heute im Konrad-Adenauer-Haus über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen Finanzen und Haushalt und Gesundheit und Pflege beraten. Dabei wurde sich auf den verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug geeinigt. Beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft wurde erneut klar: Ohne Doppelpass gibt … Weiterlesen
Die Koalitionsverhandlungen sind in der entscheidenden Phase und bei wichtigen Themen ist der Durchbruch gelungen: Am Dienstag beriet die Große Verhandlungsrunde im Willy- Brandt-Haus unter anderem über den Mindestlohn und die Rente, über Geschlechterquoten in Führungspositionen, mehr Unterstützung für Familien … Weiterlesen
Die schnelle Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen ist vom Tisch. SPD-Verhandlungsführer Frank-Walter Steinmeier sagte am Dienstag, es werde „in dieser Legislaturperiode“ nicht dazu kommen. Zudem soll der Rüstungsexport unter einer Großen Koalition restriktiver gehandhabt werden.
Eine Initiative gegen Fachkräftemangel, eine ‚Kultur der zweiten Chance’ für junge Menschen und Maßnahmen zum Kampf gegen Scheinwerkverträge – die große Verhandlungsrunde hat sich am Dienstag auf wichtige Arbeitsmarktreformen geeinigt. Beim Thema Mindestlohn gebe es allerdings weiterhin Diskussionsbedarf, sagte SPD-Generalsekretärin … Weiterlesen
Die AG Gesundheit und Pflege ist im Dissens auseinander gegangen. Die Union verweigere sich weiterhin einer Rückkehr zur Parität sowie einkommensabhängiger Zusatzbeiträge, so SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach am Montag in Berlin: „Das könnten wir unseren Mitgliedern so nicht vorlegen.“ Nun entscheiden … Weiterlesen
Auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig hat der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einer engagierten und emotionalen Rede noch einmal um das Vertrauen seiner Partei für die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Mit ihm werde es keinen Ausverkauf sozialdemokratischer Ideen geben, … Weiterlesen
Die Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung hat am Sonntagabend wichtigen sozialdemokratischen Forderungen zugestimmt: „Die SPD hat den Grundsatz gleichen Lohn für gleiche Arbeit und eine verbindliche gesetzliche Frauenquote ab 2016 für Aufsichtsräte durchgesetzt“, sagte SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig.
