Versprochen, gehalten: Die SPD beendet Mietexplosionen in den Großstädten und Abzocke durch Makler. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dazu am Donnerstag einen Gesetzesentwurf vorgelegt. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: „Normalverdiener müssen die Möglichkeit haben, sich überall lebenswerten Wohnraum leisten zu können.“
Der Frühling kommt, ungleiche Löhne für Frauen und Männer bleiben. Deshalb am Samstag: Heraus zum Equal Pay Day – um 12 Uhr bei der Kundgebung von DGB, Frauenrat und Sozialverband am Brandenburger Tor. Elke Ferner, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen … Weiterlesen
Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich am Donnerstag auf eine Bankenunion verständigt: Im Pleitefall sollen nun die Banken selbst – und nicht mehr die Steuerzahler – haften, im Ernstfall sogar abgewickelt werden können. Martin Schulz begrüßte die Einigung als … Weiterlesen
Die von der SPD unterstützte Europäische Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung, ‚Right2Water’, konnte am Dienstag bei der EU-Kommission in Brüssel keinen Erfolg erzielen. Evelyne Gebhardt, SPD-Verbraucherschutzexpertin im EU-Parlament, kämpft gegen die Privatisierung des Trinkwassers und erklärt im Interview mit SPD.de, warum die … Weiterlesen
Am 21. März ist der Equal Pay Day – der Aktionstag für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Nach wie vor verdienen Frauen ein Viertel weniger als Männer. “Sollten solche Ungerechtigkeiten fortbestehen, müssen wir über Sanktionen nachdenken”, erklären SPD-Generalsekretärin … Weiterlesen
Ein Erfolg für die Menschen: Die Spitzen von SPD und Union haben sich am Mittwoch auf die Einführung des von der SPD im Koalitionsvertrag verankerten, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro geeinigt. SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Der gesetzliche Mindestlohn … Weiterlesen
In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ fordert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit seinem niederländischen Amtskollegen Frans Timmermans nicht weniger Europa, sondern ein besseres Europa: „Nur mit richtig gesetzten Prioritäten und einem echten Zusammengehörigkeitsgefühl wird Europa in der Lage sein, die … Weiterlesen
Als Reaktion auf das Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim zugunsten eines Anschlusses an Russland hat die EU verschärfte Sanktionen in Form von Einreiseverboten und Kontensperrungen für Teile der russischen Elite beschlossen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): „Es ist ein Tag, … Weiterlesen
Die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns ohne Ausnahmen ist eines der wichtigsten Vorhaben der SPD in dieser Legislaturperiode. Diese Woche ist der Gesetzesentwurf in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): „Der Mindestlohn kommt!“
