Tarifpaket und Mindestlohn für die Beschäftigten

Der Gesetzesentwurf zum Mindestlohn geht ins Parlament. Das Bundeskabinett hat dem nachjustierten Mindestlohnentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zugestimmt. „In Zukunft wird Arbeit wieder gerecht entlohnt und ist damit keine Ramschware mehr“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Mittwoch. „Über vier … Weiterlesen

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„Ein erster großer Schritt zur Absicherung der Energiewende“

Bund und Länder haben sich am Dienstag auf einen Kompromiss bei der Ökostrom-Förderung geeinigt. Die beschlossenen Maßnahmen sollen den Kostenanstieg beim Ausbau erneuerbarer Energien bremsen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßte die Einigung als „ersten großen Schritt zur Absicherung der Energiewende“.

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„Das Netz muss offen und neutral bleiben!“

Am Donnerstag geht es im Europäischen Parlament um die Netzneutralität in Europa. Die Europa-Abgeordnete der SPD Petra Kammerevert aus Düsseldorf kämpft mit vielen weiteren Netzpolitikern der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten für ein offenes und neutrales Internet. Exklusiver Gastbeitrag für SPD.de … Weiterlesen

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Ein Meilenstein der Gleichstellung

Die SPD macht Deutschland moderner: In Zukunft müssen sich junge Menschen nicht mehr zwischen Herkunft und Heimat entscheiden. In einem Gastbeitrag für SPD.de erklären Sigmar Gabriel, Aydan Özoğuz und Heiko Maas die Bedeutung des neuen Gesetzes zur doppelten Staatsbürgerschaft.

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Großstädte wählen rot

Die SPD hat bei der Kommunalwahl in Bayern in den großen Städten zahlreiche Siege eingefahren. In Regensburg konnte beispielsweise SPD-Kandidat Joachim Wolbergs mit über 70 Prozent ein sensationelles Ergebnis erzielen, genauso wie Florian Hartmann in Dachau. Damit wird Dachau zum … Weiterlesen

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"Martin Schulz ist das personifizierte Europa"

Am Wochenende startete die SPD und der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie, Martin Schulz, in Hamburg mit über 1.500 Gästen in den Europawahlkampf. Zahlreiche weitere Termine in Deutschland und Europa werden folgen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: „Jetzt heißt es: Juncker oder Schulz!“

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SPD gewinnt in Großstädten

Münchens nächster Oberbürgermeister heißt Dieter Reiter. Der SPD-Kandidat konnte sich bei der Stichwahl am Sonntag ebenso durchsetzen wie OB-Kandidat Florian Janik in Erlangen und Joachim Wolbergs in Regensburg. Auch in kleineren Städten machten die sozialdemokratische Kandidatinnen und Kandidaten das Rennen.

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„Lasst uns für Europa kämpfen“

Am Samstag startete die SPD und der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie Martin Schulz den Europawahlkampf in Deutschland. Mit dabei waren auch der Erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und der SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Knut Fleckenstein. Bei der … Weiterlesen

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