Der Bundestag hat am Montag dem Export militärischer Ausrüstung zum Kampf gegen den IS-Terror im Nordirak zugestimmt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einer “außergewöhnlichen Situation”, die auch “außergewöhnliche Maßnahmen” erforderlich mache.
Sachsen hat gewählt. Das vorläufige amtliche Endergebnisse sowie die Wahlkreisergebnisse der Landtagswahl in Sachsen finden Sie in unserer interaktiven Wahlgrafik.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich über die leichten Zugewinne der SPD bei der Landtagswahl in Sachsen erfreut gezeigt. Scharf kritisierte er CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich: Dieser habe mit seiner Entscheidung, den Wahltermin auf den letzten Ferientag zu legen, der Demokratie einen … Weiterlesen
Als einzige schon im sächsischen Landtag vertretene Partei hat die SPD zugelegt. Aber: Es gab auch über 14 Prozent für rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien. Grund ist auch eine dramatisch niedrige Wahlbeteiligung – die Demokratie ist gefährdet. Sigmar Gabriel will den … Weiterlesen
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland aufgefordert, im Streit um die Präsenz russischer Soldaten in der Ukraine „mit offenen Karten zu spielen“. Während Kremlchef Wladimir Putin den Vormarsch der Separatisten im Nachbarland als „Erfolg“ bezeichnete, sprach die Bundesregierung erstmals von … Weiterlesen
Am 31. August 1864 – vor 150 Jahren – starb mit Ferdinand Lassalle einer der Vordenker der deutschen Sozialdemokratie. „Für Lassalle war klar: Nur wenn es gelingen sollte, den Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben klassenübergreifend zu formulieren, konnte die Sozialdemokratie … Weiterlesen
Am Sonntag heißt es in Sachsen: SPD wählen! Der sächsische SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig reist mit seinem Küchentisch durch den Freistaat und kämpft im Wahlkampfendspurt um jede Stimme. SPD.de hat mit dem 40-Jährigen auf der Zielgerade ein kurzes Interview geführt – … Weiterlesen
Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte am Mittwoch gleich zwei gute Nachrichten im Gepäck: Die Bundesregierung entlastet Länder und Kommunen bei den Kosten für Asylbewerber und der wachsenden Zuwanderung aus anderen EU-Staaten. Zugleich werden die Leistungen für Asylbewerberinnen und -bewerber verbessert.
Die wichtigsten Beratungsgespräche von Martin Dulig finden schon immer am Küchentisch statt. Deshalb hat der sächsische SPD-Spitzenkandidat den Tisch mit auf seine Wahlkampftour genommen und lädt Bürgerinnen und Bürger ein mit ihm ins Gespräch zu kommen. Ran an die Menschen. … Weiterlesen
