SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützt Familienministerin Manuela Schwesig in dem Ziel, mehr für Alleinerziehende zu tun. „Wir sollten endlich die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen in den Mittelpunkt stellen. Und bei den Alleinerziehenden müssen wir anfangen“, sagte Gabriel am Donnerstag. … Weiterlesen
Guter Tag für Mieterinnen und Mieter: Der Bundestag hat die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht beschlossen. „Mit unserem Gesetz treten wir bei dem rasanten Anstieg der Mietpreise kräftig auf die Bremse“, sagte Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag.
Guter Tag für Mieterinnen und Mieter: Der Bundestag hat die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht beschlossen. „Mit unserem Gesetz treten wir bei dem rasanten Anstieg der Mietpreise kräftig auf die Bremse“, sagte Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag.
Frauen sind an vielen Stellen immer noch im Nachteil: Oft verdienen sie weniger als Männert und haben es schwer, nach einer Auszeit für die Kinder wieder in den Beruf einzusteigen. Viele Frauen wünschen sich deshalb eine bessere Vereinbarkeit von Familie … Weiterlesen
Die SPD schließt einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht mehr aus. „Es gibt nach wie vor Aufklärungsbedarf rundum die NSU-Morde“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag. Er forderte den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf, an der Aufklärung des NSU-Mordes an … Weiterlesen
Frauen können die „Pille danach“ ab Mitte März auch in Deutschland rezeptfrei in Apotheken kaufen. Die SPD begrüßt diese „längst überfällige Entscheidung der Bundesregierung sehr“, sagt SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis. „Wir machen deutlich: Frauen in Deutschland wollen und können hinsichtlich ihrer … Weiterlesen
Die Mietpreisbremse kommt – ohne Abstriche. Das ist das Ergebnis des Koalitionsausschusses. Beim Mieterwechsel werden künftig Mieten in gefragten Wohngegenden gedeckelt. Und nur wer den Makler bestellt, muss ihn auch bezahlen.
Wie können deutsche Besonderheiten wie die Subventionierung von Wohlfahrtsverbänden, kommunale Einrichtungen oder die Buchpreisbindung im Freihandel geschützt werden? Antworten suchten Experten bei einer Anhörung im Willy-Brandt-Haus.
Freihandel ja, aber nicht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das war der gemeinsame Nenner der Teilnehmer_innen des Hearings „Ernährung, Verbraucherschutz und globale Auswirkungen“ bei der SPD-Freihandelkonferenz.
