100 Tage-Bilanz: Mindestlohn ist ein Erfolg
Seit 100 Tagen gibt es den gesetzlichen Mindestlohn. Denn die branchenübergreifende Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde ist seit dem 1 Januar 2015 in Kraft. Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen.
„Daueraufgabe unserer Zivilgesellschaft“
„Tröglitz ist überall“, sagt der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff (CDU). „Stimmt nicht“, sagt die SPD-Landeschefin Katrin Budde – und verweist auf Orte, in denen Flüchtlinge willkommen sind. Was den Unterschied ausmacht und warum die NPD verboten werden muss, erklärt sie … Weiterlesen
Gabriel für Übernahme der Kosten für Flüchtlinge durch Bund
Es ist ein Zeichen, dass Demokraten zusammenstehen gegen Fremdenhass und Ressentiments: Vizekanzler Sigmar Gabriel besuchte Landrat Götz Ulrich, der auch nach dem Brandanschlag in Tröglitz weiter Flüchtlinge in dem Ort unterbringen will – und dafür Morddrohungen bekommt. „Ich bin dankbar … Weiterlesen
„Hamburg wird auch in Zukunft weiter gut regiert“
„Hamburg wird auch in Zukunft weiter gut regiert.“ Mit diesen Worten stellte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz am Mittwoch den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen vor. Der Vertrag trägt den Titel: „Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg.“
Tröglitz kann überall geschehen
In der Nacht von Karfreitag zu Samstag wurde im Ort Tröglitz ein bezugsfertiges Flüchtlingsheim von Unbekannten angezündet. Dieser feige Brandanschlag ist ein weiterer Tiefpunkt des um sich greifenden Rassismus. Jetzt heißt es, politisch konsequent zu handeln. Wir haben einige Reaktionen … Weiterlesen
Arbeitszeit flexibler gestalten
Sigmar Gabriel fordert flexiblere Arbeitszeiten vor allem für Alleinerziehende. Der Wirtschaftsminister besuchte am Dienstag die Ausbildungsstätte LiSA e.V. in Berlin. Dort werden alleinerziehende Mütter und Väter zu Tischlern und Bootsbauern ausgebildet. „Flexibilität wird meist nur von Arbeitnehmern gefordert“, so Gabriel. … Weiterlesen
Heldinnen und Helden des Alltags
Über 180 alleinerziehende Mütter und Väter haben der SPD in den letzten Wochen geschrieben – über ihre Sorgen und Wünsche berichtet. Vielen geht es vor allem um gesellschaftliche Anerkennung. Das weiß auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi – und will im direkten … Weiterlesen
Gefährliches Fracking bleibt verboten
Die Bundesregierung hat strenge Regelungen zu der umstrittenen Gasfördermethode „Fracking“ auf den Weg gebracht. „Mit diesem Gesetzespaket können wir Fracking so weit einschränken, dass es für Mensch oder Umwelt keine Gefahr mehr ist“, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks am Mittwoch.
Mindestlohn konsequent umsetzen
Für vollkommen indiskutabel hält SPD-Vize Ralf Stegner den Vorschlag der CSU, die Dokumentationspflichten oder Mindestlohn-Kontrollen einfach auszusetzen. Damit würde allen Versuchen, den Mindestlohn zu umgehen, ein „Blankoscheck“ ausgestellt, kritisiert Stegner. „Der Mindestlohn von 8,50 Euro gilt für eine Stunde und … Weiterlesen