Frauenministerin Manuela Schwesig hat die Umsetzung der internationalen Vereinbarungen zur Gleichberechtigung von Frauen angemahnt. „Kein Land hat die vollständige Gleichberechtigung für Frauen und Mädchen erreicht – auch Deutschland nicht“, sagte Schwesig am Dienstagabend bei einem Festakt zum 20. Jahrestag der … Weiterlesen
Arbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Dialogprozess über die Zukunft der Arbeit in der digitalen Welt gestartet. Dafür erhält sie Unterstützung von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die Digitalisierung müsse politisch gestaltet werden, betonte Verdi-Chef Frank Bsirske am Mittwoch in Berlin.
Die rot-grün regierten Länder wollen die Union zum Einlenken bei der „Ehe für alle“ bewegen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi begrüßt den Vorstoß zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. „Jetzt ist es an der CDU, in dieser Frage Farbe zu bekennen.“
Bei den Kosten für Flüchtlinge macht SPD-Chef Sigmar Gabriel Druck für eine schnelle und deutliche Entlastung der Städte und Gemeinden. Bis Ende des Monats müsse eine verbindliche Lösung gefunden werden.
Die SPD will dafür sorgen, dass die digitale Entwicklung echten Fortschritt bringt – und keine Bedrohung ist. Erste Akzente setzt sie bereits in der Regierung. Und auf dem Parteitag im Dezember soll ein digitales Grundsatzprogramm beschlossen werden. Daran können alle … Weiterlesen
Wieder zeigt der Evangelische Kirchentag, dass wichtige politische Fragen auch Sache der Glaubensgemeinschaften sind. So geht es etwa geht es um Familien-, Bildungs- und Flüchtlingspolitik. Auch die SPD ist stark vertreten. Neben vielen anderen ist etwa der Parteichef da. Und … Weiterlesen
Die SPD will ein radikales Umdenken in der Flüchtlingspolitik – eine menschliche Flüchtlingspolitik mit mehr Hilfe für die Kommunen und mehr Verantwortung in vielen anderen europäischen Ländern. Dafür setzte sich der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bei einer Konferenz am Donnerstag in … Weiterlesen
Die Bundesländer können seit 1. Juni auf die sogenannte Mietpreisbremse treten, um sprunghafte Mieterhöhungen zu vermeiden. Ebenfalls seit Montag gilt, dass derjenige den Wohnungsmakler bezahlt, der ihn bestellt hat – in den meisten Fällen also der Vermieter.
2,76 Millionen Menschen waren in Deutschland im Mai auf Jobsuche – so wenige wie seit 24 Jahren nicht. Die Arbeitslosigkeit sank trotz des kühlen Frühjahrs auf den niedrigsten Mai-Wert seit 1991. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung legte kräftig zu. „Die Zahlen bestätigen … Weiterlesen
