Das Betreuungsgeld-Gesetz ist verfassungswidrig. Auf das Urteil folgten Unsicherheit und die Frage: Erhalten Eltern, die bisher das Betreuungsgeld erhalten haben, weiterhin diese Leistung? Familienministerin Manuela Schwesig stellt nun noch einmal klar: „Die Auszahlungen laufen ganz normal weiter.“ Es müsse auch … Weiterlesen
„Betreuungsgeld-Pleite“, „Murks“, „blamable Bauchlandung“ – so kommentieren deutschsprachige Medien von Schwerin bis Zürich darüber, dass das von der CSU gegen alle Widerstände durchgeboxte Betreuungsgeld am Dienstag vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. SPD.de gibt einen Überblick:
Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig. „Ich freue mich, dass wir nun Klarheit haben“, begrüßte Familienministerin Manuela Schwesig das Verfassungsgerichtsurteil. Das Betreuungsgeld sei „der falsche Weg und habe keine Zukunft“, betonte Schwesig. Die freiwerdenden Mittel sollten Kindern und Familien zugutekommen, zum Beispiel … Weiterlesen
Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fordert, die nun freiwerdenden Mittel allen Familien zu Gute kommen zu lassen, „indem wir damit die Kinderbetreuung weiter ausbauen“.
Nur eine Partei im Deutschen Bundestag steht klar zu Europa – die SPD. Das hat die Abstimmung zur Griechenland-Politik in der vergangenen Woche offenbart. Warum sich jetzt zum ersten Mal die Chance auf eine dauerhafte Lösung der Krise ergibt, sagt … Weiterlesen
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bezeichnete am Montag die jüngsten Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte sowie neue Übergriffe auf Flüchtlinge als „beschämend“. Und CSU-Chef Horst Seehofer sei mit seiner Forderung nach „rigorosen Maßnahmen“ gegenüber Asylbewerbern „schwer erträglich“. Flüchtlingshilfe sei eine nationale Aufgabe, betonte Fahimi … Weiterlesen
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag neuen Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Vizekanzler Sigmar Gabriel warb leidenschaftlich für einen Neustart in der Debatte – und für die europäische Idee von Freiheit, Verantwortung und Mitmenschlichkeit. „Wir sind ein … Weiterlesen
Bei den Dispozinsen langen manche Banken richtig zu – zehn Prozent und mehr sind keine Seltenheit. Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) will jetzt Bankkunden vor einer Schuldenfalle bei Dispokrediten und Immobilienfinanzierung besser schützen.
Kinder und Jugendliche, die alleine aus ihren Heimatländern nach Deutschland fliehen, brauchen besonderen Schutz und Hilfe. Familienministerin Manuela Schwesig sorgt dafür, dass sie künftig besser untergebracht, versorgt und betreut werden. „Wir sichern ihnen bundesweit ein gutes Aufwachsen“, sagte Schwesig am … Weiterlesen
