Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung den Doppelhaushalt 2012/2013 verabschiedet. Ebenso wurde ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, nach dem das Land auf die im Raum stehenden Rückforderungen von Städtebauzinsen aus dem Jahr 1991 bis 1995 verzichten soll.
Dazu erklärt Krimhild Niestädt, stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Hinter uns liegen intensive, aber in weiten Teilen auch konstruktive Haushaltsverhandlungen. Im Ergebnis liegt ein Haushalt vor, der ohne eine Nettoneuverschuldung auskommt, eine hohe Investitionsquote beibehält und die Vorsorgeelemente des Landes weiter aufbaut. Dieser Haushalt ist damit unser Beitrag zur Gestaltung der Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt.
Die Konsolidierung des Landeshaushaltes ist und bleibt eine der wichtigsten Aufgaben der Finanzpolitik. Der Doppelhaushalt sieht für das Jahr 2012 keine Neuverschuldung und für das Jahr 2013 mit 25. Mio. Euro den vorzeitigen Beginn der Tilgung unseres Schuldenberges vor. Damit setzen wir mit dem Doppelhaushalt die in der letzten Legislaturperiode begonnene seriöse, moderne und nachhaltige Finanzpolitik fort.