Eine rot-grüne Mehrheit im Bundesrat allein kann das schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht nicht verhindern – dafür wäre auch eine Mehrheit im Bundestag notwendig. In einem Namensbeitrag für SPD.de betont Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Es wird in einer SPD-geführten Regierung kein solches Leistungsschutzrecht für Presseverleger wie das jetzt vorliegende geben.“
