Deutsche Energieversorger erwägen laut „Süddeutsche Zeitung“ das Aus für zahlreiche Kraftwerke. Dadurch werde die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet, warnte Kompetenzteam-Mitglied Matthias Machnig am Dienstag: „Die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung. Sie hat dieses Desaster mit Ansage durch ihre Untätigkeit zugelassen.“
Das systematische Ausspionieren von EU-Bürgern durch die US-Regierung und nationale Behörden ist für das EU-Parlament absolut inakzeptabel – und Orwell’sche Überwachungsfantasien mit dem europäischen Rechtsstaat unvereinbar, schreibt die SPD-Europapolitikerin Birgit Sippel in ihrem Gastbeitrag für SPD.de.
Vor 50 Jahren gab Egon Bahr der Ostpolitik unter dem späteren Bundeskanzler Willy Brandt seinen Namen: „Wandel durch Annäherung”. Seine „Tutzinger Rede” ging in die Geschichte ein. Brandt, damals noch Regierender Bürgermeister von Berlin, und sein Mitarbeiter Bahr machten sich … Weiterlesen
Nach Informationen des „Spiegel“ bewertet EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia die Ausnahmen bei der EEG-Umlage als Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Kompetenzteam-Mitglied Matthias Machnig kritisierte die Energiepolitik der Bundesregierung als „Totalausfall.“ Schwarz-Gelb werde „immer mehr zum Standortrisiko.“