„Ich werde als erste Maßnahme die Stromsteuer senken“: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat gemeinsam mit Kompetenzteam-Mitglied Matthias Machnig ein energiepolitisches 10-Punkte-Sofortprogramm verfasst. Die SPD will die Energiewende zum Erfolg führen und das desaströse Management der Bundesregierung beenden.
Die SPD Hessen will schärfer gegen Steuerhinterzieher vorgehen. Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel stellte am Dienstag in Wiesbaden einen Gesetzentwurf vor, den er in den Bundesrat einbringen will.
Am Wochenende feiert die SPD mit einem großen Fest vor dem Brandenburger Tor ihren 150. Geburtstag: 700 Künstlerinnen und Künstler – darunter Nena, Konstantin Wecker, Roland Kaiser und Die Prinzen – und ein umfangreiches Kulturprogramm auf vier Bühnen garantieren ein … Weiterlesen
Peer Steinbrück zieht klare Konsequenzen aus dem NSA-Skandal: „Mit mir als Bundeskanzler wird die Regierung das Thema Cyber-Sicherheit zur Chefsache machen“, verspricht Steinbrück. Mit einem 6-Punkte-Plan will der Kanzlerkandidat gegen Wirtschaftsspionage vorgehen und so den Wirtschaftsstandort Deutschland vor Ausspähung schützen.