Bei den Verhandlungen der Arbeitsgruppe Inneres und Recht zur doppelten Staatsbürgerschaft hat es am Donnerstag keine Einigung gegeben. Die Union lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft weiterhin ab. Das Thema wird nun in die Große Verhandlungsgruppe gehen. >>> Exklusiv: Statement von SPD-Verhandlungsführer … Weiterlesen
SPD-Politikern Brigitte Zypries ist die Verhandlungsführerin der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda, die heute am Mittwoch erneut getagt hat. Zypries setzt sich unter anderem für eine flächendeckende Breitbandversorgung, eine Sicherung der Netzneutralität und rechtlichen Schutz für Anbieter freier WLAN-Netze ein. SPD.de sprach … Weiterlesen
„Die Verhandlungen sind intensiv, aber auch schwierig”, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Donnerstag gegenüber SPD.de kurz vor der nächsten Gesprächsrunde mit der Union. Schulz ist SPD-Verhandlungsführer der Unterarbeitsgruppe Europa, Euro und Bankenregulierung. >>> Exklusiv: Video-Interview.
Die Künstlersozialkasse besser und vor allem gerechter ausgestalten – das ist ein Ziel der Arbeitsgruppe Kultur und Medien. SPD-Verhandlungsführer Klaus Wowereit bestätigte nach der zweiten Sitzung am Donnerstagmittag: „Wir wollen eine bessere soziale Absicherung für Künstlerinnen und Künstler erreichen.“ >>> … Weiterlesen