Der Abgeordnete des Europaparlaments aus Sachsen-Anhalt Arne Lietz (Wittenberg) be-suchte am Freitag dem 27.03.2015 den Salzlandkreis. Er informierte sich beispielsweise in Staßfurt und Hohenerxleben über mit EU-Mitteln finanzierte Projekte. Zum Abschluss des Informationstages diskutierte er im Bernburger Schülerfreizeitzentrum (Einsiedelsgasse) auf der vom DBG-Ortsverband und SPD-Ortsverein organisierten öffentlichen Veranstaltung mit Bürgern zum Thema „Eine Stunde Europa, TTIP – auf dem Prüfstand- was steckt dahinter?“.
In der lebhaften Diskussion meldeten sich auch Bürger zu Wort, die sich bisher noch nicht intensiv mit den internationalen transatlantischen Freihandelshandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) befasst hatten. Die Einrichtung von privaten Schiedsgerichten wurde eindeutig von den Diskussionsteilnehmern abgelehnt, da in beiden Wirtschaftsberei-chen eine staatliche Gerichtsbarkeit existiert. Die Angleichung von Normen wird für notwen-dig erachtet, aber der große Zuwachs an Arbeitsplätzen wurde bezweifelt. Die hohen Stan-dards in Europa bezüglich Verbraucherschutz, Daseinsvorsorge, Arbeitnehmerrechten, Öko-logie etc. dürfen in den weiteren Verhandlungen nicht verwässert werden. Positive Aspekte beider Seiten sollten beachtet werden, wie z.B. bei der Kontrolle der Finanzmärkte. Von den Diskutanten wurde nachdrücklich volle Transparenz der Verhandlungen und eine intensive öffentliche Diskussion gefordert.
Ein kürzlich vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages veröffentlichtes Papier zur Einschränkung der Diskussion in kommunalen Vertretungen stieß bei dem MdEP Arne Lietz und allen Anwesenden auf völliges Unverständnis. Wo blieben dann Demokratie und kom-munale Selbstverwaltung? In der Diskussion bemängelt wurde die fehlende Positionierung der bürgerlich konservativen Parteien.
Auch Themenkomplexe wie Umgang mit der Atomenergie, dem Fracking in Europa und das politische Verhältnis EU-Ukraine-Russland wurden diskutiert.
Fazit: Europäische Probleme haben auch regionale Auswirkungen und betreffen somit alle Bürger, die sich auch weiterhin kritisch damit auseinandersetzen müssen. Der Abschiedssatz des Abends: Bleiben sie immer kritisch-irgendwie!!
Abschlußfoto mit Friedel Meinecke, Arne Lietz und Hagen Neugebauer (von rechts).