Das Oberlandesgericht (OLG) München steht wegen der Journalisten-Akkreditierung beim NSU-Prozesses massiv in der Kritik. Kein einziges türkisches Medium soll einen der 50 festen Plätze für Journalisten im Gerichtssaal bekommen. „Das ist ein absolut flasches Signal“, kritisiert der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, aus wahltaktischen Gründen die Politik in Deutschland lähmen zu wollen. Angela Merkel gehe es nicht darum, „den Stimmanteil der Union zu maximieren, sondern den der SPD zu minimieren“, sagte Steinbrück in … Weiterlesen
Der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel fordert eine gerechtere Lastenverteilung für das Gemeinwohl, für Bildung, Infrastruktur und die innere Sicherheit gefordert. Dies sei eine neue soziale Herausforderung, so Gabriel in einem Interview mit dem Tagesspiegel am Montag.
Mit 94,9 Prozent wurde Thomas Jurk am Samstag zum Spitzenkandidaten der SPD Sachsen gewählt. Mit der Sächsischen Zeitung sprach SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über seine persönlichen Erfahrungen mit Ostdeutschland und die aktuelle Zypernkrise. Er erläutert die Vorteile eines Mindestlohns und stellt … Weiterlesen
Am Samstag feierte die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) das 40. Jubiläum ihrer Gründung. Am 23. März 1973 begann die erste Bundeskonferenz der ASF in Ludwigshafen. SPD-Chef Sigmar Gabriel gratulierte persönlich. Gleichstellungspolitik werde im Zentrum des Bundestagswahlkampfs stehen, kündigte er an.
Drei Wochen vor Beginn des Terrorprozesses um die NSU-Mordserie hat das Münchner Oberlandesgericht bekannt gegeben, welche Medien im Gerichtssaal einen festen Platz bekommen. Türkische Medienvertreter sind nicht darunter. „Das ist nicht zumutbar“, hatte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages Sebastian … Weiterlesen
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