Der Norden macht die Frauenquote klar: Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) hat für ihre Bundesratsinitiative zur Einführung einer gesetzlichen Quote für Aufsichtsräte inzwischen die Unterstützung einiger CDU-Länder. Im Gespräch mit SPD.de spricht die Senatorin über die geplanten Maßnahmen und die … Weiterlesen
Die Ankündigung unbegrenzter Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) sorgt für vielstimmige Kritik an der Politik der Bundesregierung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte den Entscheid ein „Dokument des Scheiterns“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warnt vor Risiken für Steuerzahler.
Der SPD-Politiker und langjährige Bundesminister Georg Leber ist am Dienstag in Schönau am Königssee mit militärischen Ehren bestattet worden. SPD-Chef Sigmar Gabriel ehrte „unseren Schorsch“ Leber als überzeugten und großen Sozialdemokraten, „ein menschlicher Politiker, eine prägende Persönlichkeit für unser Land“. … Weiterlesen
Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) ist auf Erfolgskurs: Ihre Bundesratsinitiative zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte findet die Zustimmung einiger CDU-Länder – und damit möglicherweise eine Mehrheit in der Länderkammer. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: „So geht Frauenquote, Frau Schröder!“
Hannelore Kraft, NRW-Ministerpräsidentin und stellvertretende Parteivorsitzende, hat die Pläne von Sozialministerin von der Leyen zur Bekämpfung der Altersarmut scharf kritisiert. „Die Betroffenen werden von der Zuschussrente nicht profitieren“, sagte Kraft am Montag. Eine Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge sei ebenfalls der falsche … Weiterlesen
Scharf kritisiert Erhard Eppler die Europapolitik der Kanzlerin in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. Unter Angela Merkel sei Deutschland die „Führungsrolle in Europa entglitten“. Der Markt als einziges Ordnungsprinzip zur Integration Europas sei gescheitert.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die Realität sieht aber ganz anders aus: Sogar Frauen in Führungspositionen verdienen laut einer neuen Studie mehr als 20 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Freiwillige Vereinbarungen bringen nichts, fürchtet auch die Sozialdemokratin Elke Ferner: … Weiterlesen
Hannelore Kraft, NRW-Ministerpräsidentin und stellvertretende Parteivorsitzende, hat die Pläne von Sozialministerin von der Leyen zur Bekämpfung der Altersarmut scharf kritisiert. „Die Betroffenen werden von der Zuschussrente nicht profitieren“, sagte Kraft am Montag. Eine Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge sei ebenfalls der falsche … Weiterlesen
Scharf kritisiert Erhard Eppler die Europapolitik der Kanzlerin in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. Unter Angela Merkel sei Deutschland die „Führungsrolle in Europa entglitten“. Der Markt als einziges Ordnungsprinzip zur Integration Europas sei gescheitert.
